Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die Vermietung von
Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen an Verbraucher (B2C)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle
Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen
ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich
widersprochen.

1.2 Mietverträge werden nur mit volljährigen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossen. Zur Prüfung der Identität des Mieters verlangt der Vermieter
die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen
in diesen Mietvertragsbedingungen.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber
dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.5 Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters
freibleibend. Die vom Besteller/ Mieter unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Dieses Angebot kann durch den Vermieter innerhalb von zwei Wochen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden.

 

2. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte
Mietzeit in Miete zu überlassen.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen,
insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen
sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport
des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu
zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit
gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.

2.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen
Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten
Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.

 

3. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

3.1 Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll getanktem
Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.

3.2 Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann
der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich
ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die
vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens
den Betrag des täglichen Nettomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist
kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt
weiterhin in Verzug befindet.

3.3 Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem
Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls
dem Mieter dies zumutbar ist.

 

4. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes

4.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen
und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

4.2 Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich
beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich
nach Untersuchung in Textform gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind.
Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung
in Textform anzuzeigen.

4.3 Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren,
auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung
auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der
Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand
zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht
des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes
um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben
ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine
angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der
Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

4.4 Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung
eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden
fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht
des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines
bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

5. Haftungsbegrenzung des Vermieters

5.1 Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz
von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom
Mieter nur geltend gemacht werden bei
• einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;
• einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Vermieters;
• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren
Schadens;
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Vermieters beruhen;
• falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden
an privat genutzten Gegenständen haftet.
Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

5.2 Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden
Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen
– insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes –
nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche
des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.3 und 4.4 sowie Ziffer 5.1 entsprechend.

 

6. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

6.1 Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde (kalendertägliche
Tagesmiete). Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche
(Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte
Einsätze sind dem Vermieter in Textform anzuzeigen; sie werden zusätzlich
berechnet.
6.2 Der vereinbarte Mietpreis versteht sich nur für das Gerät. Der Mieter hat sämtliche
Nebenkosten (insbesondere die Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Betriebsstoffe,
Reinigung, etc.) jeweils gesondert zu zahlen. Alle gegenüber dem Mieter als
Verbraucher angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden
Umsatzsteuer.
6.3 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung
des Mietpreises zu verlangen.
6.4 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche
Kaution als Sicherheit zu verlangen.

 

7. Stillliegeklausel

7.1 Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von
Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z. B.
Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen)
an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag
diese Zeit als Stillliegezeit.

7.2 Der Mieter hat für die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit entsprechenden
vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen
Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der Prozentsatz
von 75 %.

7.3 Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme
dem Vermieter unverzüglich in Textform Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit
auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

 

8. Unterhaltspflicht des Mieters

8.1 Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine
Kosten durchzuführen;
c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen
und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der
Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene
Sorgfalt beachtet haben.
d) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten
und insbesondere vor Inbetriebnahme die jeweilige Betriebsanleitung zu
lesen und sich mit dem ordnungsgemäßen Umgang vertraut zu machen.

8.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach
vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten
untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen
Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung
trägt der Vermieter.

9. Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal
Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal
nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt
werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden,
haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß
ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

10. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

10.1 Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem
Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Die Obhutspflicht des Mieters
bleibt bis zur tatsächlichen Rückgabe des Mietgegenstandes bestehen.

10.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme
erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem
Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft,
frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

10.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem
Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.

10.4 Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig
zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an
diesem Tag zu prüfen.

 

11. Verletzung der Unterhaltspflicht

11.1 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter
seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht
eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur
Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

11.2 Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter
mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der
zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten
sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten
aufzugeben.

11.3 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt,
wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von
Ziff. 10.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb
von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden
sind.

 

12. Weitere Pflichten des Mieters

12.1 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung
des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder
Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

12.2 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem
Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich
in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon
unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.

12.3 Der Mieter hat insbesondere geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl,
Beschädigung und unbefugter Inbetriebnahme des Mietgegenstandes zu treffen.

12.4 Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lückenlose
Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und dessen
Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten
(z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.

12.5 Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass das von ihm gemietete Gerät für den von ihm
vorgesehenen Zweck und Einsatz geeignet ist. Weiterhin trägt er Sorge für
• den freien Zugang zu Grundstücken und Räumen für An- und Abtransport sowie
Servicearbeiten am Gerät
• die Beschaffung und Organisation aller behördlichen Genehmigungen und Absperrungsarbeiten
vor Ort
• den gefahrlosen Einsatz vor Ort bzgl. Einsatz- und Gewichtsbeschränkungen, Bodenverhältnissen,
Straßenbeschaffenheit und Umwelt.

12.6 Mietgeräte sind ohne Anmeldung (amtliche Kennzeichenpflicht) nicht für den Einsatz
im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, da insoweit keine entsprechende Versicherungsdeckung
für Haftpflichtschäden besteht. Es ist daher dem Mieter nicht erlaubt,
ohne entsprechenden eigenen Haftpflichtversicherungsschutz am öffentlichen Straßenverkehr
teilzunehmen.

12.7 Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 12.1. bis
12.6., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus
entsteht.

 

13. Kündigung

13.1 a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner
grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar.
b) Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit
abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter
das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist
von einem Tag zu kündigen.
c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
• einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag
• zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche
• eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat
vereinbart ist.

13.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung außerordentlich ohne
Einhaltung einer Frist zu beendigen
a) im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters;
b) wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch
auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet
wird;
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder
einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige
schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland verbringt;
d) in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 8.1 (Unterhaltspflichten des Mieters) und gegen
Ziff. 12.1.(Überlassung an Dritte)

13.3 Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 13.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch,
gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Die Ziffern 10 und 11 finden
entsprechende Anwendung (Rücklieferung und Verletzung der Unterhaltspflicht).

13.4 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden
Gründen längerfristig nicht möglich ist.

14. Verlust des Mietgegenstandes
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich
sein, die ihm nach Ziff. 10.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes
einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

15. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Streitbeilegungsverfahren
Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

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